70 Jahre Grundgesetz

Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs wurde in Deutschland erstmals eine parlamentarische Demokratie eingeführt. Dieser Abschnitt, der von 1918 bis 1933 andauerte, wird Weimarer Republik genannt. Schwachstellen in der Verfassung der Weimarer Republik waren mitverantwortlich dafür, dass die Nationalsozialisten 1933 eine Diktatur in Deutschland installieren konnten.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben daraus Lehren gezogen. Sie wollten eine Verfassung schaffen, die dafür sorgt, dass in Deutschland nie wieder ein anderes politisches System herrscht als die Demokratie.

Als nach dem Zweiten Weltkrieg die Souveränität Deutschlands langsam wiederhergestellt werden sollte, trat der Parlamentarische Rat zusammen. Dieser Zusammenschluss von Vertretern der Länderparlamente der von den Alliierten besetzten Westzonen sollte über eine neue Verfassungsschrift für die Bundesrepublik Deutschland beraten. Von September 1948 bis Mai 1949 formulierte der Parlamentarische Rat das deutsche Grundgesetz. Beschlossen und verabschiedet wurde dieses Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949.

2019 ist dieses Grundgesetz nun 70 Jahre alt geworden.

Ursprünglich eher als Provisorium gedacht, das als Verfassung dienen sollte bis West- und Ostdeutschland wiedervereinigt sind, wurde das Grundgesetz mit der Wiedervereinigung doch zur gemeinsamen Verfassung für die neuen und alten Bundes-länder.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

In Deutschland wurden die Menschenrechte vor allem im Angesicht des Terrors unter den Nationalsozialisten fest in der Verfassung verankert. Als Artikel 1 des Grundgesetzes ist unabänderlich festgelegt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar." Seither ist die Bundesrepublik zu einem stabilen demokratischen Rechtsstaat geworden, der Krisen meisterte und seinen Bürgerinnen und Bürgern maximal mögliche Freiheiten ge-währt.

Laut dem Grundgesetz darf sich jede in Deutschland lebende Person frei entfalten, d. h. seine gewählte Religion ausüben, seine Meinung äußern, seine Sexualität ausleben - sofern diese mit den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung übereinstimmen. Verstößt in Deutschland jemand gegen geltende Gesetze, muss ihm ein fairer Prozess möglich sein. Denn das Grundgesetz legt fest, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind.

Das politische System Deutschlands

Das Grundgesetz regelt neben den Grundrechten der Menschen auch das politische System Deutschlands. In der Verfassung ist festgeschrieben, dass mindestens alle vier Jahre eine neue Regierung gewählt wird. Diese Wahl ist frei, gleich, geheim und unmittelbar. Das heißt alle Bürgerinnen und Bürger dürfen die Partei wählen, die sie überzeugt. Geheim bedeutet in diesem Fall: Es darf natürlich gesagt werden, wo auf dem Wahlzettel ein Kreuz gemacht wurde, niemand kann aber dazu gezwungen werden, seine Wahlentscheidung öffentlich zu ma-chen.

Die Bundesrepublik besteht seit 1990 aus 16 Bundessländern und ist somit ein Bundesstaat. Auch das legt die Verfassung fest - genau wie die Verfasstheit als Sozialstaat. Im Sozialstaat kümmert der Staat sich um eine Grundsicherung seiner Ein-wohner. In Deutschland ist das unter anderem das Arbeitslosengeld 2, umgangssprachlich Hartz 4 genannt. Arbeitslosen soll so ermöglicht werden, ein der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können.

Das Grundgesetz als Vorbild

Die Ideen der Mütter und Väter des Grundgesetzes haben weltweit Nachahmer gefunden. Politiker und Juristen in Ländern in denen Krisen überwunden oder diktatorische Regime abgelöst wurden, empfanden die deutsche Verfassungsschrift als attrak-tiv, da sie als besonders liberal und demokratisch galt. Süd-korea, Griechenland und Spanien übernahmen in den 1960er und 1970er Jahren Gedanken aus dem Grundgesetz, um ihre eigenen Verfassungen zu entwerfen. In der spanischen Verfas-sungsschrift gehen z.B. die Texte zur Menschenwürde und der freien persönlichen Entfaltung auf das Grundgesetz zurück.

Mit der Wiedervereinigung und den damit verbundenen politischen Entwicklungen in Osteuropa zum Ende der 1980er Jahre bekam die deutsche Verfassung noch einmal erhöhte Aufmerk-samkeit. Für viele ehemalige Sowjetstaaten wurde das deutsche Grundgesetz, neben der französischen und der amerikanischen Verfassung, zum großen Vorbild

Mittlerweile gab es einige Änderungen an der deutschen Ver-fassung. Die wichtigsten Punkte - die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger - sind allerdings unveränderbar. Damit ist das Grundgesetz auch nach 70 Jahren ein Werk von großer Bedeutung, das Orientierung bieten kann.